Liebe Anwesende,
wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen können dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen. Der Haushalt ist geprägt von notwendigen Ausgaben, die ermöglichen, bestehende Einrichtungen instand zu halten und Anpassungen an neue Erfordernisse vorzunehmen. Klar ist aber auch, dass die Kommunen für die zweifelsfrei großen anstehenden Aufgaben mit deutlich zu wenig Mitteln ausgestattet sind. Dies kann an dieser Stelle nur angemerkt werden, da die Kompetenzen, dies zu ändern, bei Bund und Land liegen.
Die wichtigsten Kernthemen grüner Politik, die auf kommunaler Ebene Relevanz haben, sind:
- Klimaschutz: Die schnelle und konsequente Reduktion von Treibhausgasen, um die globale Erwärmung zu begrenzen.
- Ökologie: Eine Wende im Umgang mit der Natur und den Ressourcen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.
- Soziales: Die gerechte Verteilung von Mitteln und ein modernes Sozialsystem.
Vor diesem Hintergrund möchte ich einige politische Sachverhalte in der Verbandsgemeinde für die kommende Haushaltsperiode und die weitere Zukunft beleuchten.
Für die grüne Fraktion gehören die Themenkomplexe der Erneuerung der Wärmeerzeuger in der Heizzentrale des Fernwärmenetzes für das Schulzentrum und die Bäder sowie die Diskussion um die Temperatur des Freibadwassers zusammen. Hier ist besonders anzumerken, dass es den Stadtwerken aufgrund fehlender gemeinsamer Vorgehensweise der beiden Träger der Einrichtungen, nämlich dem Kreis und der Verbandsgemeinde, nicht möglich war, ein modernes Versorgungskonzept zu entwickeln. Stattdessen haben uns die Stadtwerke nur die Möglichkeit angeboten, eine Wärmeerzeugung auf Basis von Holzhackschnitzeln zu errichten. Dieser Ansatz ist zwar aufgrund der hohen Vorlauftemperatur von Holzkesseln tolerant gegenüber den Versäumnissen, aber weit entfernt von einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung. Rechtzeitiges Kümmern um den Bestand hätte bessere Möglichkeiten eröffnet. Erst durch Intervention der Grünen im Haupt- und Finanzausschuss im September wurde ein Überdenken der vorgeschlagenen schlechten Lösung möglich. Allerdings haben wir zu unseren Vorschlägen seither in den Gremien nichts mehr gehört.
Richtig wäre, dass Verbandsgemeinde und Kreis mit den Stadtwerken zusammen überlegen, wie die Gebäude und Gebäudetechniken ertüchtigt werden können, um dann ein modernes, effizientes und wirtschaftliches Versorgungskonzept etablieren zu können. Maßnahmen dazu müssen gar nicht zu hohen Investitionen und Kosten führen, es ist mehr eine Frage des Wollens und der Tat.
Hier spielt auch die Frage, auf welche Temperatur das Freibadwasser geheizt werden soll, eine wesentliche Rolle. Die derzeitige Regelung, lediglich eine Temperatur von 21 Grad Celsius zu garantieren, um teure Energie zu sparen, ist weder Fisch noch Fleisch. Würde man die Wärme in den Sommermonaten über eine Wärmepumpe bereitstellen, könnte das deutlich effizienter, preiswerter und ökologisch verträglicher realisiert werden. Man bräuchte nicht über die Temperatur zu diskutieren und könnte durchaus 24 Grad Celsius Wassertemperatur garantieren. Jedenfalls hat eine Entscheidung dazu Einfluss auf das Konzept für die neue Heizzentrale und sollte schnell und abschließend erfolgen. Wir Grüne würden es begrüßen, ein Freibad zu haben, das effizient und ökologisch verträglich eine Temperatur von 24 Grad Celsius garantiert. Dies im Hinblick darauf, dass das Bad auch von Schulen und Vereinen genutzt wird, die sich eine höhere Temperatur wünschen.
Unser Appell ist also, dass sich die Verantwortlichen für alle Gebäude und Einrichtungen, die an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, mit den Stadtwerken zusammenfinden, um die Möglichkeiten für ein modernes, effizientes und ökologisch verträgliches Beheizungskonzept zu entwickeln.
Zu einer Beheizung mit Holz ist grundsätzlich zu sagen, dass dies zunächst überhaupt keinen Effekt für eine CO2-Einsparung bringt, da bei der Verbrennung von Holz so viel CO2 freigesetzt wird wie bei der Verbrennung von Braunkohle. Erst wenn das Holz in vielen Jahren wieder nachgewachsen ist, bindet es das zuvor freigesetzte CO2 wieder. Zudem sind sich die Fachleute des Forstes einig, dass Holz knapp und teuer werden wird und aus ökologischen Gründen mehr Holz im Wald verbleiben sollte. Also jede Kilowattstunde Wärme, die wir nach der Erneuerung des Heizwerkes nicht mit einem Holzkessel, sondern mit Wärmepumpen bereitstellen, hilft dem Wald.
Wir Grüne begrüßen übrigens die Gründung der AöR sehr, weil sie die Möglichkeit eröffnet, Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zu errichten, die verbrauchernah und netzdienlich sind und von der Verbandsgemeinde und den Gemeinden wirtschaftlich betrieben werden können. Wir halten es für wichtig, den Ausbau der Photovoltaik auf den öffentlichen Gebäuden in der Verbandsgemeinde so schnell wie möglich voranzutreiben. Geld dafür ist in der Gesellschaft mehr als genug vorhanden. Daher sollte die Verbandsgemeinde und die Gemeinden für die infrage kommenden Gebäude nicht nur ein Engagement der AöR in Betracht ziehen, sondern auch erwägen, die Dachflächen an Investoren wie Stadtwerke, Bürgerenergiegenossenschaften, Projektentwickler und andere, zu verpachten. Durchaus gängig sind Dachpachtmodelle, bei denen der Verpächter, also die Gemeinde, nach einer festgelegten Zeit, etwa 10 Jahre, die Anlage zu einem zum Vertragsabschluss festgelegten Preis erwerben kann. Das halten wir für besser, als bei absehbaren personellen Engpässen in der Verwaltung die Sache nicht oder spät anzugehen.
Wichtig ist das schnelle Vorankommen. Nur der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein realistisches Mittel, Stromkosten zu senken.
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, den Dachpachtvertrag zwischen der Verbandsgemeinde und der EnergieSüdpfalz für das Rebmeerbad rechtzeitig vor dem 20. Betriebsjahr zu kündigen, damit die dortige Anlage automatisch in den Besitz der Verbandsgemeinde übergeht und in die AöR eingebracht werden kann. Dem Investor kann man für sein Engagement dankbar sein, aber er hat dann sicher sein eingesetztes Kapital verzinst und der Nutzen sollte dann an die Verbandsgemeinde gehen. Investoren sollten besser weitere neue Projekte angehen, statt vom goldenen Ende nach dem 20. Jahr zu profitieren. Diese Photovoltaikanlage auf dem Rebmeerbad kann dann direkt den Strombezug des Bades reduzieren und für die Erwärmung des Freibadwassers verwendet werden.
Migration ist ein weiteres Thema, das uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird, auch wenn die neue Lage in Syrien Entspannung bringen sollte. Der Verbandsgemeinde fällt die Aufgabe der Unterbringung und Integration von Migranten zu, die zahlenmäßig vom Kreis zugeteilt werden. Einen Einfluss auf die Zahl haben wir auf Verbandsgemeindeebene nicht. Was wir in der Folge aber mehr oder weniger gut machen können, ist die Unterbringung und die Integration dieser Menschen in der Gesellschaft. Die Grünen plädieren dafür, eine enge räumliche Konzentration bei der Unterbringung, die Ursache vieler Übel ist, auf jeden Fall zu vermeiden. So gibt es in der Verbandsgemeinde eine große Zahl ungenutzter Wohnflächen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht vermietet oder verkauft werden. In anderen Kommunen hat sich gezeigt, dass alleine durch die gezielte Ansprache der Eigentümer und Hilfestellung durch die Kommunen Bewegung in die Sache kommen kann. Bei hartnäckigen Verweigerern sollte daran erinnert werden, dass Eigentum verpflichtet, und es sollte durchaus über die Besteuerung leerstehender Wohnflächen diskutiert werden, um so das Nachdenken bei betroffenen Eigentümern zu fördern. Durch zielgerichtete Information könnten auch latentes Unwohlsein und Vorurteile gegenüber Menschen, die uns fremd vorkommen und dann in unserer direkten Nachbarschaft leben sollen, abgebaut und damit auch die Integrationsbereitschaft gefördert werden. Die dezentrale Unterbringung sollte, neben den wichtigsten Integrationsfaktoren Sprachkenntnisse und Ausbildung, auch angegangen werden.
Wir stehen als Grüne gerne für Diskussionen zu den genannten Themen bereit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Bernhard Mertel
Fraktionsvorsitzender